Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch mündliche oder schriftliche Anmeldung der Vertragspartner, im Folgenden „Kunde“ genannt, zustande.Diese Anmeldung gilt bei Gruppenprogrammen für die gesamte Gruppe und die aus der Buchung entstehenden Forderungen.Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Buchung wird verbindlich, sobald die bestellte Leistung von Düsseldorf-Experience im Folgenden auch „Veranstalter“ genannt, schriftlich oder per E-Mail bestätigt wird.

2. Preise und Bezahlung

Die angebotenen Preise sind Endpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Gesamtpreis der Bestellung ist nach Vertragsabschluss ohne Abzug mit Erhalt der Rechnung fällig. In Einzelfällen kann der Kunde auch direkt beim Gästeführer vorab in bar bezahlen. Je nach Angebot erhält der Kunde eine Gesamtrechnung inklusive der gastronomiebezogenen Leistungen oder der Kunde rechnet diese selbst direkt mit dem Gastronomiebetrieb ab.

3. Leistungen

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Leistungsbeschreibungen im Angebot maßgebend. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Rücktritt durch den Kunden und kurzfristige Umbuchungen

Der Kunde kann jederzeit vor Beginn der Veranstaltung durch schriftliche Erklärung gegenüber Düsseldorf-Experience vom Vertrag zurücktreten. Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen:mehr als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos (wenn Termin z.B. 12. eines Monats, spätestens am 2. des Monats 24 Uhr)ab dem 13. Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungspreisesab dem 2. Tag vor Veranstaltungsbeginn und Nichterscheinen des Kunden: 100% des PreisesDer Gästeführer / die Gästeführerin wartet maximal 30 Minuten am vereinbarten Treffpunkt, sofern über Mobiltelefon nichts anderes vereinbart wurde.

4.1 Ausnahmeregelung Planwagenfahrten:

Die Verbindliche Buchung ist laut BGB 312g Absatz 9 nicht widerrufbar. Daher ist bei verbindlichen Buchungen keine Stornierung und oder Umbuchung möglich!

4.2 Vertragsbedingungen einer Buchung unserer angebotenen Limousinen:

VERTRAGSGEGENSTAND UND DESSEN ERFÜLLUNG(1) DER ANBIETER ERBRINGT BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN MIT EINEM FAHRZEUG GEGEN ZAHLUNG EINES ENTSPRECHENDEN ENTGELTS. DIE BEFÖRDERUNG ERFOLGT DABEI MIT EINEM PKW AUS DEM FUHRPARK DES ANBIETERS, WELCHES DER BESTELLER BEI DER BUCHUNG AUSWÄHLT. DIE BEFÖRDERUNG ALS SOLCHE ERFOLGT DANN AUSSCHLIESSLICH DURCH EINEN VOM ANBIETER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN CHAUFFEUR NACH DEN VORSCHRIFTEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG UND DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES(2) DER BESTELLER KANN DIE BEFÖRDERUNG FÜR EINEN VON IHM GEWÜNSCHTEN ZEITRAUM BUCHEN, OHNE VORAB EINE PLANUNG DER BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN (ZEITBUCHUNG). IN DIESEM FALL TEILT DER BESTELLER DEM ANBIETER DIE GEWÜNSCHTE DAUER DER BEFÖRDERUNG SOWIE STARTORT UND STARTZEIT MIT UND KANN DANN IM FOLGENDEN DEN VERLAUF DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DES GEBUCHTEN ZEITRAUMS FREI UND SPONTAN ENTSCHEIDEN. DIE LEISTUNG GILT DANN ALS ERBRACHT, WENN DIE VEREINBARTE ZEIT ABGELAUFEN IST ODER DER BESTELLER ODER DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN DIE BEFÖRDERUNG AUF EIGENEN WUNSCH VORZEITIG BEENDEN.(3) DER BESTELLER KANN DIE BEFÖRDERUNG AUCH ZU EINEM VORAB VON IHM FESTGELEGTEN ORT ZU EINER VORAB VON IHM FESTGELEGTEN ZEIT BUCHEN (STRECKENBUCHUNG). IN DIESEM FALL TEILT DER BESTELLER DEM ANBIETER STARTPUNKT UND STARTZEIT VORAB MIT. DIE BEFÖRDERUNG ERFOLGT DANN GRUNDSÄTZLICH NUR ZU DEN VORAB VEREINBARTEN KONDITIONEN, INSBESONDERE OHNE ZWISCHENSTOPPS UND OHNE UMWEGE. DIE LEISTUNG GILT DANN ALS ERBRACHT, WENN DER BESTELLER BZW. DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN DEN ZIELORT ERREICHT HABEN ODER DER BESTELLER BZW. DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN DIE BEFÖRDERUNG VORZEITIG AUF EIGENEN WUNSCH BEENDEN.4 VERTRAGSSCHLUSS(1) DER VERTRAGSSCHLUSS ÜBER DIE BEFÖRDERUNGSLEISTUNG KANN ÜBER DIE WEBSEITE DES ANBIETERS, TELEFONISCH, SCHRIFTLICH ODER PERSÖNLICH ERFOLGEN. DER BESTELLER MUSS DAZU SEINE BUCHUNGSANFRAGE UNTER ANGABE DES STARTORTES DER BEFÖRDERUNG, DER STARTZEIT, DES ZIELORTES, DER ZIELZEIT SOWIE DES GEWÜNSCHTEN FAHRZEUGES (IM FOLGENDEN „BUCHUNGSDATEN“) SOWIE SEINER PERSÖNLICHEN DATEN MITTEILEN.(2) DER BESTELLER BESTÄTIGT IM RAHMEN DER BUCHUNGSANFRAGE, DASS ER VOLLJÄHRIG IST.(3) ERFOLGT DIE BUCHUNGSANFRAGE TELEFONISCH, SCHRIFTLICH PER POST/ E-MAIL/ FAX ODER PERSÖNLICH, SO KOMMT EIN BEFÖRDERUNGSVERTRAG FOLGENDERMASSEN ZUSTANDE: IM ANSCHLUSS AN DIE BUCHUNGSANFRAGE KONTAKTIERT DER ANBIETER DEN BESTELLER UND BESTÄTIGT IHM DEN EINGANG DER BUCHUNGSANFRAGE. DIESE EINGANGSBESTÄTIGUNG STELLT KEINE ZU EINEM VERTRAGSSCHLUSS FÜHRENDE WILLENSERKLÄRUNG DAR UND SOLL LEDIGLICH DEN EINGANG DER BUCHUNGSANFRAGE BESTÄTIGEN. IST DIE ANGEFRAGTE BEFÖRDERUNG REALISIERBAR, ERSTELLT DER ANBIETER DEM BESTELLER EINE KALKULATION DER BUCHUNG UND SENDET IHM DIESE ZU. KANN DER ANBIETER DEN WÜNSCHEN DES BESTELLERS NICHT ENTSPRECHEN, ERSTELLT ER EIN ALTERNATIVANGEBOT. DER VERTRAG KOMMT DANN AUF DER GRUNDLAGE DIESES NEUEN ANGEBOTES ZUSTANDE. DIE ANGEBOTSKALKULATION STELLT EBENFALLS KEINE ZU EINEM VERTRAGSSCHLUSS FÜHRENDE WILLENSERKLÄRUNG DAR, SONDERN NUR DIE AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTES DURCH DEN BESTELLER ZU DEN IN DER KALKULATION GENANNTEN KONDITIONEN (INVITATIO AD OFFERENDUM). DER VERTRAG KOMMT ERST DANN ZU STANDE, WENN DEM BESTELLER DER ANGEBOTSVORSCHLAG ZUSAGT, ER DIES DEM ANBIETER MITTEILT UND DER ANBIETER IHM EINE SCHRIFTLICHE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ZUSCHICKT, SPÄTESTENS JEDOCH MIT FAHRTANTRITT.(4) ÜBER DIE WEBSEITE DES ANBIETERS KOMMT EIN VERTRAG FOLGENDERMASSEN ZUSTANDE: AUF DER WEBSEITE DES ANBIETERS KLICKT DER BESTELLER AUF DEN BUTTON „LIMOUSINE ANFRAGEN“. IN DER DANN ERSCHEINENDEN MASKE GIBT DER BESTELLER IN EINEM ERSTEN SCHRITT SEINE BUCHUNGSDATEN AN. AUF BASIS DIESER DATEN WIRD UNTERHALB DER EINGABEMASKE FÜR DIE EINGEGEBENE STUNDENZAHL BEREITS EIN GESCHÄTZTER BEFÖRDERUNGSPREIS ERMITTELT. AN DIESER STELLE SIND AUCH GEGEBENENFALLS VORHANDENE GUTSCHEIN- ODER PROMOTIONCODES EINZUGEBEN. SAGT DER BEFÖRDERUNGSPREIS DEM BESTELLER ZU, KLICKT ER AUF DEN BUTTON „WEITER ZU SCHRITT 2“. IM ZWEITEN SCHRITT ENTSCHEIDET SICH DER BESTELLER ZUNÄCHST, OB ES SICH UM EINE UNVERBINDLICHE ANFRAGE ODER UM EINE VERBINDLICHE BUCHUNG HANDELN SOLL. JE NACH WUNSCH KLICKT ER OBERHALB DES EINGABEFELDES AUF DEN REITER „ANFRAGE- KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH PREIS ANFRAGEN“ (IM FOLGENDEN „ANFRAGE“) ODER AUF DEN REITER „BUCHUNG- VERBINDLICH BUCHEN UND ANZAHLUNG LEISTEN“ (IM FOLGENDEN „BUCHUNG“). JE NACH WAHL NIMMT DER PROZESS EINEN UNTERSCHIEDLICHEN WEITEREN VERLAUF:(A) ENTSCHEIDET DER BESTELLER SICH FÜR EINE UNVERBINDLICHE ANFRAGE, SO GIBT ER DANN IN DER EINGABEMASKE SEINE PERSÖNLICHEN DATEN UND GEGEBENENFALLS EINE NACHRICHT AN DEN ANBIETER EIN, DAMIT DER ANBIETER IHM EIN ANGEBOT ZUKOMMEN LASSEN KANN. DANACH KLICKT ER AUF DEN BUTTON „WEITER ZU SCHRITT 3“ UND KANN DORT NOCH EINMAL SEINE EIGEGEBENEN DATEN IN EINER ZUSAMMENFASSUNG ÜBERPRÜFEN. MÖCHTE DER BESTELLER ÄNDERUNGEN VORNEHMEN, KANN ER SEINE EINGABEN ÜBER DEN BUTTON „BEARBEITEN“ ÄNDERN. ANDERNFALLS BESTÄTIGT ER MIT EINEM KLICK SEIN EINVERSTÄNDNIS IN DIE AGB UND ERHÄLT NACH DEM KLICK AUF DEN BUTTON „ANGEBOT EINHOLEN“ EIN UNVERBINDLICHES ANGEBOT. IN DER FOLGE ERHÄLT DER BESTELLER EINE EINGANGSBESTÄTIGUNG PER E-MAIL. DIESE EINGANGSBESTÄTIGUNG STELLT KEINE ZU EINEM VERTRAGSSCHLUSS FÜHRENDE WILLENSERKLÄRUNG DAR UND SOLL LEDIGLICH DEN EINGANG DER BUCHUNGSANFRAGE BESTÄTIGEN. IST DIE ANGEFRAGTE BEFÖRDERUNG REALISIERBAR, ERSTELLT DER ANBIETER DEM BESTELLER EINE KALKULATION DER BUCHUNG UND SENDET IHM DIESE ZU. KANN DER ANBIETER DEN WÜNSCHEN DES BESTELLERS NICHT ENTSPRECHEN, ERSTELLT ER EIN ALTERNATIVANGEBOT. DIESE ANGEBOTSKALKULATION STELLT EBENFALLS KEINE ZU EINEM VERTRAGSSCHLUSS FÜHRENDE WILLENSERKLÄRUNG DAR, SONDERN NUR DIE AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTES DURCH DEN BESTELLER ZU DEN IN DER KALKULATION GENANNTEN KONDITIONEN (INVITATIO AD OFFERENDUM). DER VERTRAG KOMMT ERST DANN ZU STANDE, WENN DEM BESTELLER DER ANGEBOTSVORSCHLAG ZUSAGT, ER DIES DEM ANBIETER MITTEILT UND DER ANBIETER IHM EINE SCHRIFTLICHE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ZUSCHICKT, SPÄTESTENS JEDOCH MIT FAHRTANTRITT.(B) ENTSCHEIDET SICH DER BESTELLER FÜR EINE VERBINDLICHE BUCHUNG, SO GIBT ER IM ZWEITEN SCHRITT IN DER EINGABEMASKE SEINE PERSÖNLICHEN DATEN UND GEGEBENENFALLS EINE NACHRICHT AN DEN ANBIETER EIN. SODANN KLICKT ER AUF DEN BUTTON „WEITER ZU SCHRITT 3“ UND GELANGT ZU DER EINGABEMASKE „ZAHLUNGSARTEN“. DORT KANN DER BESTELLER AUF DER LINKEN HÄLFTE ZWISCHEN DEN ZAHLUNGSARTEN „PAYPAL“, „SOFORTÜBERWEISUNG“ ODER „ÜBERWEISUNG“ WÄHLEN. AUF DER RECHTEN SEITE WERDEN DIE ZAHLUNGSPOSTEN NOCH EINMAL ÜBERSICHTSARTIG ZUSAMMENGESTELLT UND DIE ZU LEISTENDE ANZAHLUNG BERECHNET. ENTSCHEIDET SICH DER BESTELLER FÜR DIE ZAHLUNGSVARIANTE „PAYPAL“, WIRD ER AUF DIE EIGENE WEBSEITE DES UNTERNEHMENS PAYPAL WEITERGELEITET UND MUSS DIE DORT ERFORDERLICHEN TRANSAKTIONSSCHRITTE VOLLSTÄNDIG VORNEHMEN. DIES GILT EBENSO BEI DER WAHL DES ZAHLUNGSMITTELS „SOFORTÜBERWEISUNG“, NACHDEM DER BESTELLER ZUVOR NOCH IN DER EINGABEMASKE SEINEN VOR- UND NACHNAMEN SOWIE SEINE BANKDATEN EINGEGEBEN HAT. MÖCHTE DER BESTELLER DIE ZAHLART „ÜBERWEISUNG“ NUTZEN UND KLICKT AUF DEN BUTTON, WIRD DIESER ALS AKTIV MARKIERT. IM ANSCHLUSS DARAN KLICKT DER BESTELLER AUF DEN BUTTON „WEITER ZU SCHRITT 4“ UND KANN DORT NOCH EINMAL SEINE EINGEGEBENEN DATEN IN EINER ZUSAMMENFASSUNG ÜBERPRÜFEN. MÖCHTE DER BESTELLER ÄNDERUNGEN VORNEHMEN, KANN ER SEINE EINGABEN ÜBER DEN BUTTON „BEARBEITEN“ ÄNDERN. ANDERNFALLS BESTÄTIGT ER MIT EINEM KLICK SEIN EINVERSTÄNDNIS IN DIE AGB UND SCHLIESST DEN VORGANG VERBINDLICH DURCH EINEN KLICK AUF DEN BUTTON „KOSTENPFLICHTIG BUCHEN“ AB. DURCH DEN KLICK AUF DEN BUTTON „KOSTENPFLICHTIG BUCHEN“ GIBT DER BESTELLER EINE VERBINDLICHE WILLENSERKLÄRUNG AB UND ES KOMMT ZUM VERTRAGSSCHLUSS. IN DER FOLGE ERHÄLT DER BESTELLER PER E-MAIL EINE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG SOWIE EINE RECHNUNG.(5) AUF DIE SCHRIFTFORM DER BUCHUNGSBESTÄTIGUNG KANN DER ANBIETER VERZICHTEN, WENN SICH DER ANBIETER UND DER BESTELLER ÜBEREINSTIMMEND UND AUSDRÜCKLICH DAHINGEHEND EINIGEN.(6) BEI UNVERBINDLICHEN BUCHUNGSANFRAGEN ERFOLGT DIE RECHNUNGSSTELLUNG DURCH DEN ANBIETER 1-3 WERKTAGE NACH DER BEFÖRDERUNG PER E-MAIL, IM FALLE DER VERBINDLICHEN BUCHUNG ÜBER DIE WEBSEITE DIREKT IM ANSCHLUSS AN DEN BUCHUNGSVORGANG.5 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN(1) ES GELTEN DIE DURCH DIE BUCHUNGSBESTÄTIGUNG FESTGELEGTEN PREISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND ETWAIGE ZUSATZLEISTUNGEN. DABEI VERSTEHEN SICH DIE AUFGEFÜHRTEN PREISE INKLUSIVE ETWAIGER GEBÜHREN UND INKLUSIVE DER GESETZLICHEN UMSATZSTEUER.(2) BEI DER UNVERBINDLICHEN BUCHUNGSANFRAGE ÜBER DIE WEBSEITE SOWIE BEI BUCHUNGSANFRAGEN PER E-MAIL/ TELEFON/FAX ERFOLGT DIE BEZAHLUNG VOLLSTÄNDIG BEI FAHRTANTRITT IN BAR BEIM CHAUFFEUR. ANDERE ZAHLUNGSMITTEL SIND FÜR DIE ZAHLUNG DES BEFÖRDERUNGSPREISES NICHT VORGESEHEN.(3) BEI DER VERBINDLICHEN BUCHUNG HAT DER BESTELLER 25 % DES BEFÖRDERUNGSPREISES BEI VERTRAGSSCHLUSS ALS ANZAHLUNG ZU LEISTEN. DIESE SIND MIT ABSCHLUSS DER BUCHUNG SOFORT FÄLLIG. ZUR LEISTUNG DER ANZAHLUNG STEHEN DEM BESTELLER DIE ZAHLMITTEL „PAYPAL“, „SOFORTÜBERWEISUNG“ UND „ÜBERWEISUNG“ ZUR VERFÜGUNG. BEI DEN BEZAHLARTEN „PAYPAL“ UND „SOFORTÜBERWEISUNG“ ERFOLGT DIE ABBUCHUNG DES ANZAHLUNGSBETRAGES, BEI DER ZAHLART „ÜBERWEISUNG“ WERDEN DEM BESTELLER IM ANSCHLUSS AN DIE BUCHUNG PER E-MAI DIE BANKDATEN MITGETEILT, AN DIE ER DIE ÜBERWEISUNG DER ANZAHLUNG ZU LEISTEN HAT. DER RESTLICHE BEFÖRDERUNGSPREIS IST VOM BESTELLER BEI FAHRTANTRITT VOLLSTÄNDIG IN BAR AN DEN CHAUFFEUR ZU LEISTEN. ANDERE ZAHLUNGSMITTEL SIND FÜR DIE ZAHLUNG DES RESTLICHEN BEFÖRDERUNGSPREISES NICHT VORGESEHEN.(4) ENTSTEHEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG WEITERE KOSTEN DURCH ZUSATZLEISTUNGEN WIE DIE BESTELLUNG VON GETRÄNKEN, DIE URSPRÜNGLICH NICHT GEBUCHT WURDEN, SO SIND ENTGELTE DAFÜR GRUNDSÄTZLICH SOFORT FÄLLIG UND IN BAR BEIM CHAUFFEUR ZU BEGLEICHEN. DIES GILT NUR DANN NICHT, WENN VORAB SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES MIT DEM ANBIETER VEREINBART WURDE.(5) ENTSCHEIDET SICH DER BESTELLER WÄHREND DER BEFÖRDERUNG FÜR EINE VERLÄNGERUNG DES BEFÖRDERUNGSZEITRAUMS ÜBER DEN URSPRÜNGLICH GEBUCHTEN ZEITRAUM HINAUS ODER EINE ÄNDERUNG DER BEFÖRDERUNGSVEREINBARUNG BEI FESTEN BUCHUNGSROUTEN, SO IST DIES GRUNDSÄTZLICH NUR IN ABSPRACHE MIT DEM ANBIETER BZW. DEM CHAUFFEUR MÖGLICH UND BEDARF DESSEN ZUSTIMMUNG. LIEGT EINE ZUSTIMMUNG VON SEITEN DES ANBIETERS VOR, TEILT DIESER DEM BESTELLER DEN DAFÜR SOFORT FÄLLIGEN ZUSÄTZLICHEN BEFÖRDERUNSGPREIS MIT, DER DANN VOM BESTELLER IN BAR BEIM CHAUFFEUR ZU ENTRICHTEN IST. DIES GILT NUR DANN NICHT, WENN VORAB SCHRIFTLICH ETWAS ANDERES MIT DEM ANBIETER VEREINBART WURDE.(6) IN RECHNUNG GESTELLTE BETRÄGE SIND VOM BESTELLER INNERHALB EINES ZEITRAUMES VON 7 WERKTAGEN AUF DAS VOM ANBIETER GENANNTE BANKKONTO ZU ÜBERWEISEN. KOMMT DER BESTELLER DIESER ZAHLUNGSPFLICHT NICHT RECHTZEITIG NACH, GERÄT ER SPÄTESTENS 30 TAGE NACH FÄLLIGKEIT UND ZUGANG EINER RECHNUNG ODER EINER GLEICHWERTIGEN ZAHLUNGSAUFFORDERUNG IN VERZUG, OHNE DASS ES ZUSÄTZLICH EINER MAHNUNG DES ANBIETERS BEDARF. DARÜBER HINAUS KANN DER ANBIETER DEN BESTELLER DURCH EINE MAHNUNG JEDERZEIT VOR ABLAUF VON 30 TAGEN IN VERZUG SETZEN.(7) GERÄT DER BESTELLER MIT DER BEZAHLUNG IN VERZUG, BEHÄLT ES SICH DER ANBIETER VOR, VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 5 % ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINSSATZ P.A. UND DARÜBER HINAUSGEHENDE VERZUGSSCHÄDEN ZU BERECHNEN. 6 STORNIERUNG UND NICHTANTRETEN DER BEFÖRDERUNG DURCH DEN BESTELLER(1) GRUNDSÄTZLICH KANN DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG JEDERZEIT STORNIEREN. DAZU MUSS ER DEM ANBIETER RECHTZEITIG SCHRIFTLICH MITTEILEN, DASS ER DIE BEFÖRDERUNG NICHT MEHR WÜNSCHT. EINE ONLINE-STORNIERUNG IST NICHT MÖGLICH.(2) JE NACH ZEITPUNKT DER STORNIERUNG FALLEN DABEI STORNIERUNGSGEBÜHREN AN.(A) STORNIERT DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM ZEITRAUM VON BIS ZU 4 WOCHEN VOR DEM VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSTERMIN, SO HAT DER ANBIETER EINEN ANSPRUCH AUF DIE GELTENDMACHUNG EINER PAUSCHALEN STORNIERUNGSGEBÜHR VON 25 % DES BEFÖRDERUNGSPREISES.(B) STORNIERT DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM ZEITRAUM VON WENIGER ALS 4 WOCHEN ABER MEHR ALS EINER WOCHE VOR DEM VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSTERMIN, SO HAT DER ANBIETER EINEN ANSPRUCH AUF DIE GELTENDMACHUNG EINER PAUSCHALEN STORNIERUNGSGEBÜHR VON 50 % DES BEFÖRDERUNGSPREISES.(C) STORNIERT DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM ZEITRAUM VON WENIGER ALS 1 WOCHE VOR DEM VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSTERMIN, SO HAT DER ANBIETER EINEN ANSPRUCH AUF DIE GELTENDMACHUNG EINER PAUSCHALEN STORNIERUNGSGEBÜHR VON 75 % DES BEFÖRDERUNGSPREISES.(D) STORNIERT DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG IN EINEM ZEITRAUM VON WENIGER ALS 24 H VOR DEM VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSTERMIN, SO HAT DER ANBIETER EINEN ANSPRUCH AUF DIE GELTENDMACHUNG EINER PAUSCHALEN STORNIERUNGSGEBÜHR VON 100 % DES BEFÖRDERUNGSPREISES.(E) IM FALLE EINER BEREITS GELEISTETEN ANZAHLUNG DURCH DEN BESTELLER WIRD DIESE AUF DIE STORNIERUNGSGEBÜHR ANGERECHNET.(3) TRITT DER BESTELLER DIE BEFÖRDERUNG NICHT AN OHNE DEN AUFTRAG VORHER STORNIERT ZU HABEN, SO ENTSTEHT DER BEFÖRDERUNGSPREIS DENNOCH IN VOLLER HÖHE.(4) DER ANBIETER BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DURCH DIE STORNIERUNG ENTSTANDENE ZAHLUNGSANSPRÜCHE MIT VOM BESTELLER GELEISTETEN ANZAHLUNGEN AUFRECHNEN. IM ÜBRIGEN ERFOLGT EINE RECHNUNGSSTELLUNG ÜBER DIE STORNIERUNGSGEBÜHR, DIE BINNEN 10 WERKTAGEN AN DEN ANBIETER ZU ZAHLEN IST.7 PFLICHTEN UND RECHTE DER ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN(1) VOR ANTRITT DER BEFÖRDERUNG HAT DER AUFTRAGGEBER AUF NACHFRAGE DES CHAUFFEURS SEINEN PERSONALAUSWEIS VORZUZEIGEN. IST DER AUFTRAGGEBER BEI ANTRITT DER BEFÖRDERUNG NICHT VOR ORT UND KANN SEINE VOLLJÄHRIGKEIT DAHER NICHT ÜBERPRÜFT WERDEN, WIRD DIE BEFÖRDERUNG NUR DANN ANGETRETEN, WENN EIN ANWESENDER, VOLLJÄHRIGER FAHRGAST SCHRIFTLICH GEGENÜBER DEM ANBIETER ERKLÄRT, FÜR ETWAIGE ANSPRÜCHE DES ANBIETERS IN VERBINDUNG MIT DIESER BEFÖRDERUNG EINZUSTEHEN.(2) VOR ANTRITT DER BEFÖRDERUNG HABEN DIE FAHRGÄSTE AUF NACHFRAGE DES CHAUFFEURS IHREN PERSONALAUSWEIS VORZUWEISEN. DIES GILT INSBESONDERE DANN, WENN DER KONSUM ALKOHOLISCHER GETRÄNKE VORGESEHEN IST UND DER VERDACHT BESTEHT, DASS DIE FAHRGÄSTE DAS DAFÜR GESETZLICH ERFORDERLICHE ALTER NOCH NICHT ERREICHT HABEN.(3) WÄHREND DER BEFÖRDERUNG HABEN SICH DIE FAHRGÄSTE AN DIE REGELUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG, INSBESONDERE DIE ANSCHNALLPFLICHT, UND DIE WEISUNGEN DES ANBIETERS UND/ODER DES CHAUFFEURS ZU HALTEN. DER CHAUFFEUR IST NACH SEINEM ERMESSEN BERECHTIGT, PERSONEN VON DER BEFÖRDERUNG AUSZUSCHLIESSEN ODER DIE FAHRT KOMPLETT ABZUBRECHEN, WENN DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONE(A) DEN ANWEISUNGEN DES ANBIETERS UND/ODER DES CHAUFFEURS ZUWIDER HANDELN.(B) ODER DIE VON IHNEN MITGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE EINE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT DES STRASSENVERKEHRS, DEN CHAUFFEUR ODER DIE ÜBRIGEN PERSONEN IM FAHRZEUG DARSTELLEN.(4) DIE FAHRGÄSTE HABEN BEI DER BENUTZUNG DES FAHRZEUGES DIE IHNEN OBLIEGENDE SORGFALT IM UMGANG MIT DEN RECHTSGÜTERN DES ANBIETERS EINZUHALTEN. DAZU GEHÖREN INSBESONDERE DIE VERMEIDUNG VON SCHÄDEN AM FAHRZEUG UND DIE VERMEIDUNG DER VERSCHMUTZUNG DES FAHRZEUGES ÜBER EIN GEBRAUCHSÜBLICHES MASS HINAUS.(5) DEN FAHRGÄSTEN IST DER VERZEHR VON MITGEBRACHTEN SPEISEN UND GETRÄNKEN NICHT GESTATTET. IHNEN STEHT IN DER REGEL GEGEN EIN ENTGELT IM FAHRZEUG EINE AUSWAHL AN ALKOHOLISCHEN UND NICHT ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN ZUR VERFÜGUNG.(6) EINE DEKORATION DES GEBUCHTEN FAHRZEUGES DURCH DEN BESTELLER BZW. DIE FAHRGÄSTE IST NUR DANN ZULÄSSIG, WENN DER BESTELLER ZUVOR EINE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DES ANBIETERS EINGEHOLT HAT UND ZUDEM SICHERGESTELLT IST, DASS DIE DEKORATION SICH NACH DER FAHRT OHNE PROBLEME UND OHNE RÜCKSTÄNDE WIEDER ENTFERNEN LÄSST. FÜR DAS ANBRINGEN DER DEKORATION VOR DER BEFÖRDERUNG UND DEREN ENTFERNUNG NACH ERBRINGUNG DER BEFÖRDERUNGSLEISTUNG IST DER BESTELLER ZUSTÄNDIG. DIE FÜR DIE VOR- UND NACHBEREITUNG NOTWENDIGE ZEIT WIRD GRUNDSÄTZLICH IN DEN GEBUCHTEN ZEITRAUM EINKALKULIERT. WIRD DURCH DIE DEMONTAGE DIE GEBUCHTE ZEIT ÜBERSCHRITTEN, BEHÄLT DER ANBIETER SICH EINE INRECHNUNGSSTELLUNG DER ZUSÄTZLICH IN ANSPRUCH GENOMMENEN ZEIT VOR.8 VERSPÄTUNGEN(1) DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN SOWIE DER BESTELLER HABEN DURCH EINE PRÄZISE ANGABE DES START- UND ZIEL- BZW. ABHOLORTES SOWIE DER JEWEILIGEN ZEITEN EINEN REIBUNGSLOSEN ABLAUF DER BEFÖRDERUNG SICHERZUSTELLEN. ETWAIGE VERZÖGERUNGEN DURCH UNPRÄZISE ORTS- UND ZEITANGABEN GEHEN ZU LASTEN DES BESTELLERS UND WERDEN IHM ENTSPRECHEND DES VEREINBARTEN PREISES ANTEILIG IN RECHNUNG GESTELLT, SOFERN SIE DEN GEBUCHTEN BEFÖRDERUNGSZEITRAUM ÜBERSTEIGEN.(2) DIE ZU BEFÖRDERNDEN PERSONEN SOWIE DER BESTELLER HABEN EINE PÜNKTLICHE ABFAHRT SICHERZUSTELLEN. BEI VERSPÄTETEN ABFAHRTEN, DIE NICHT AUF EINEM VERSCHULDEN DES ANBIETERS BASIEREN, ÜBERNIMMT DER ANBIETER KEINE VERANTWORTUNG FÜR DAS VERSPÄTETE ERREICHEN DES ZIELORTES. 9 RECHTE DES ANBIETERS(1) HAT DER ANBIETER EINE FAHRZEUGKATEGORIE ZUGESAGT, SO IST ER BERECHTIGT DAS FAHRZEUG GEGEN EIN GLEICHWERTIGES ODER HÖHERWERTIGES FAHRZEUG AUSZUTAUSCHEN, SOFERN BETRIEBLICHE GRÜNDE DIES ERFORDERN.(2) DER ANBIETER KANN VOM VERTRAG JEDERZEIT UND FRISTLOS GANZ ODER TEILWEISE VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN, WENN(A) DER BESTELLER DIE ZAHLUNG DER ANZAHLUNG ODER DES RESTLICHEN BEFÖRDERUNGSPREISES GANZ ODER TEILWEISE EINSTELLT ODER NUR MIT EINEM ANDEREN ALS DEN HIER ZUGELASSENEN ZAHLUNGSMITTELN ZAHLEN MÖCHTE.(B) HINSICHTLICH DES VERMÖGENS DES BESTELLERS DER ANTRAG AUF ERÖFFNUNG EINES INSOLVENZVERFAHRENS GESTELLT WIRD.(C) AUFGRUND ÄUSSERER UMSTÄNDE DAVON AUSZUGEHEN IST, DASS DIE BEFÖRDERUNG MISSBRÄUCHLICH IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD.(D) DER BESTELLER EINE IHM NACH DIESEN AGB OBLIEGENDE PFLICHT VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERLETZT. DIES BETRIFFT INSBESONDERE DEN PFLICHTENKATALOG DES § 5.(E) AUFGRUND GRAVIERENDER WITTERUNGSVERHÄLTNISSE EINE SICHERE BEFÖRDERUNG NICHT MÖGLICH ERSCHEINT.(3) TRITT DER ANBIETER AUS EINEM GRUND VOM VERTRAG ZURÜCK, DER IM VERANTWORTUNGSBEREICH DES BESTELLERS BZW. DESSEN FAHRGÄSTEN LIEGT, SO BEHÄLT ER SICH DIE GELTENDMACHUNG EINES SCHADENSERSATZANSPRUCHES VOR, DESSEN HÖHE SICH IN ANLEHNUNG AN DIE STAFFELUNG IN § 5 ABS. 2 MASSGEBLICH AM ZEITPUNKT SEINES RÜCKTRITTS ORIENTIERT.(4) IM FALLE EINES RÜCKTRITTS NACH ABS. 1 (D) IN VERBINDUNG MIT § 6 ABS. 2, BEI DER DER AUFTRAGGEBER SELBST BEI BEFÖRDERUNGSANTRITT NICHT ERSCHEINT UND DIE BEFÖRDERUNG DAHER NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN, BEHÄLT SICH DER ANBIETER DIE GELTENDMACHUNG EINER AUSFALLGEBÜHR VON 75 % DES URSPRÜNGLICH VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSPREISES VOR. DER ANSPRUCH DES ANBIETERS AUF DIE BEFÖRDERUNGSLEISTUNG ENTFÄLLT.(5) IM FALLE EINES RÜCKTRITTS NACH ABS. 1 (D) IN VERBINDUNG MIT § 6 ABS. 3 BEHÄLT SICH DER ANBIETER DIE GELTENDMACHUNG DES VOLLEN URSPRÜNGLICH VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSPREISES VOR.(6) DER ANBIETER BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, SEINE ZAHLUNGSANSPRÜCHE GEGEN DEN BESTELLER MIT VOM BESTELLER GELEISTETEN ANZAHLUNGEN AUFRECHNEN. IM ÜBRIGEN ERFOLGT EINE RECHNUNGSSTELLUNG.(7) DIE GELTENDMACHUNG WEITERER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE BLEIBT VON DIESEN REGELUNGEN UNBERÜHRT. 10 HAFTUNG DES ANBIETERS(1) DER ANBIETER HAFTET UNBESCHRÄNKT FÜR EIGENES VORSÄTZLICHES ODER GROB FAHRLÄSSIGES VERHALTEN SOWIE FÜR SOLCHES HANDELN IHRES VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN ENTSPRECHEND DEN GESETZLICHEN REGELUNGEN. DARÜBER HINAUS HAFTET DER ANBIETER NUR FÜR DIE VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS, DER GESUNDHEIT ODER DER SCHULDHAFTEN VERLETZUNG VON WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHTEN. IN DEN FÄLLEN DER VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN IST DER SCHADENERSATZANSPRUCH DES BESTELLERS AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT.(2) DER ANBIETER HAFTET FÜR DEN VERLUST VON GEGENSTÄNDEN DES BESTELLERS ODER DER BEFÖRDERTEN PERSONEN, DIE DIESE IM FAHRZEUG ZURÜCKGELASSEN HABEN, NUR IN DEN FÄLLEN DES VORSATZES ODER DER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT DES ANBIETERS, DESSEN VERTRETERS ODER DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN.(3) FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH DIE VERZÖGERUNG DER BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, HAFTET DER ANBIETER DANN NICHT, WENN DIE VERZÖGERUNG AUF UMSTÄNDEN BERUHT, DIE AUCH BEI GRÖSSTER SORGFALT NICHT HÄTTEN VERMIEDEN UND DEREN FOLGEN NICHT HÄTTEN ABGEWENDET WERDEN KÖNNEN. DAZU GEHÖREN INSBESONDERE VERSPÄTUNGEN AUFGRUND VON VERKEHRSSTAUS, STRASSENSPERRUNGEN, FAHRZEUGPANNEN, VERKEHRSUNFÄLLEN UND SCHLECHTER WITTERUNG11 HAFTUNG DES BESTELLERS(1) DER BESTELLER HAFTET FÜR ALLE BESCHÄDIGUNGEN UND GROBEN VERSCHMUTZUNGEN AM FAHRZEUG, DIE DURCH IHN ODER DIE BEFÖRDERTEN FAHRGÄSTE HERVORGERUFEN WURDEN.(2) BEI EINER VERUNREINIGUNG DES FAHRZEUGES DURCH ERBRECHEN EINER PERSON STELLT DER ANBIETER DEM BESTELLER MINDESTENS EINE REINIGUNGSKOSTENPAUSCHALE IN HÖHE VON 250,00 EUR IN RECHNUNG. SOLLTEN DIE REINIGUNGSKOSTEN DIESEN PAUSCHALBETRAG ÜBERSTEIGEN, BEHÄLT ES SICH DER ANBIETER UNTER VORLAGE ENTSPRECHENDER NACHWEISE VOR, EINEN HÖHEREN BETRAG GELTEND ZU MACHEN.(2) SOLLTE ES DURCH DIE NICHT SACHGEMÄSSE ANBRINGUNG BZW. DEMONTAGE DER DEKORATION ZU BESCHÄDIGUNGEN ODER VERSCHMUTZUNGEN AM FAHRZEUG KOMMEN, HAFTET DER BESTELLER FÜR DIE DARAUS ENTSTANDENEN SCHÄDEN IN VOLLEM UMFANG. 11 VERMITTLUNG DER AUFTRÄGE AN DRITTEDER ANBIETER BEHÄLT SICH FÜR DEN FALL, DASS DAS GEWÜNSCHTE FAHRZEUG BEREITS AUSGEBUCHT IST UND DER KUNDE MIT DER WEITERGABE SEINER PERSÖNLICHEN DATEN EINVERSTANDEN IST VOR, DIE ANFORDERUNG/BESTELLUNG EINES AUFTRAGGEBERS ALS UNVERBINDLICHE ANFRAGE AN EIN VON DÜSSELDORF EXPERIENCE GEPRÜFTES SERIÖSES PARTNER-UNTERNEHMEN ZUR VERMIETUNG VON LIMOUSINEN WEITER ZU VERMITTELN. DEM AUFTRAGGEBER STEHT ES FREI, EIN DARAUF FOLGENDES ANGEBOT DES PARTNER-UNTERNEHMENS ANZUNEHMEN UND ZU DIESEM EIN VERTRAGSVERHÄLTNIS ZU BEGRÜNDEN. EINE VERTRAGSBEZIEHUNG ZU DÜSSELDORF EXPERIENC ENTSTEHT IN DIESEM FALLE NICHT.

4.3 Vertragsbedingungen einer Buchung unserer E-SCOOTER TOUREN 

§ 1 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, ein eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen und Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von motorbetriebenen Fahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung dieser Fahrzeuge vertraut sein..

(3) Falls es für den Typ des gemieteten Fahrzeugs erforderlich ist, kann vor Anmietung und Nutzung weitere Unterlagen vom Kunden anfordern, z. B. den Führerschein, die der Nutzer per E-Mail an Düsseldorf Experience übermitteln kann.

Verletzt der Kunde diese Verpflichtungen, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung an Düsseldorf Experience vermieden worden wären. Düsseldorf Experience behält sich insbesondere vor, Ansprüche aus der schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber dem Kunden geltend zu machen, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung von Düsseldorf Experience vermittelten eScootern ermöglicht wurde.

(4) Der Mietvertrag über die Nutzung eines von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter wird geschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang mit der Buchung einer E-Scooter Tour startet und der Bordcomputer des Düsseldorf Experience vermittelten eScooters diesen Mietvorgang durch das Freischalten des eScooters bestätigt hat.

Der Kunde ist verpflichtet, den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter vor Fahrtantritt auf offensichtliche  die Verkehrssicherheit und allgemeine Funktionsweise beeinträchtigende Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch an den Düsseldorf Experience oder den anzutreffenden Reiseführer zu melden und die Nutzung des von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters sofort zu unterlassen. Düsseldorf Experience kann die Benutzung des von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.

Auch sonstige offensichtlich kleinere Mängel wie Reifenschäden oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen unverzüglich gemeldet werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(5) Düsseldorf Experience ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen. Düsseldorf Experience ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters zu untersagen, falls die begründete Annahme eines vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 10) geboten ist.

(6) Der Kunde ist verpflichtet,

a) den genutzten von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers sowie die sonstige allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten (max. Belastung 100 kg),

b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,

c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich Düsseldorf Experience mitzuteilen,

d) sicherzustellen, dass der von Düsseldorf Experience vermittelte eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,

e) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen, soweit sie nicht ausdrücklich von Düsseldorf Experience übernommen werden,

f) einen ordnungsgemäß zugelassenen Helm bzw. die richtige Schutzausrüstung zu verwenden, wenn dies gemäß den örtlichen Bestimmungen der Stadt vorgeschrieben ist,

g) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des eScooters unverzüglich anzuhalten und Düsseldorf Experience zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann, sowie

(7) Dem Kunden ist es untersagt,

a) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,

b) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,

c) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,

d) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,

e) mit dem von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter beschädigen könnten,

f) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,

g) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

h) den von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter grob zu verschmutzen,

i) weitere Personen, insbesondere Kinder oder Kleinkinder, entgeltlich oder unentgeltlich zu befördern,

j) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen, sowie

Der Kunde ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.- € für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 10 (2) und (3) zu zahlen.

(8) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 2 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße; Betrugsverdacht

(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch an Düsseldorf Experience mitzuteilen; unverzüglich mitteilungspflichtig sind ebenfalls Schäden und Defekte, die der von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter bereits bei Mietbeginn offensichtlich erkennbar aufweist.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm geführter eScooter beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch Düsseldorf Experience mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit Düsseldorf Experience abzustimmen und deren Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, Düsseldorf Experience davon vertragsgemäß informiert wurde), und

b) nach Absprache mit Düsseldorf Experience ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, und

c) der von Düsseldorf Experience vermittelten eScooter nach Absprache mit Düsseldorf Experience sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber Düsseldorf Experience  verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird Düsseldorf Experience  dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an Düsseldorf Experience zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absendetermin der Anzeige an Düsseldorf Experience. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. Düsseldorf Experience behält sich in diesem Fall vor, den Kunden mit allen unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen, zu belasten.

(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit unfallbedingten Schäden von Düsseldorf Experience stehen ausschließlich Düsseldorf Experience zu. Sofern der Kunde Zahlungen von Dritten im Zusammenhang mit der Kompensation möglicher Schäden von Düsseldorf Experience erhält, sind diese Zahlungen unverzüglich Düsseldorf Experience anzuzeigen und auszukehren. 

(6) Auf Verlangen von Düsseldorf Experience hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters mitzuteilen und die Besichtigung des eScooters zu ermöglichen.

§ 3 Versicherungsschutz

(1) Der von Düsseldorf Experience vermittelte eScooter ist in Deutschland haftpflichtversichert. 

(2) Wird der von Düsseldorf Experience vermittelte eScooter während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der etwaigen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensations-zahlungen durch die Versicherung werden angerechnet. 

(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am von Düsseldorf Experience vermittelte eScooter zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(4) Führt der Kunde den Schaden am von Düsseldorf Experience vermittelte eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber Düsseldorf Experience nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an Düsseldorf Experience gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an Düsseldorf Experience gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer Düsseldorf Experience in Regress nehmen kann, kann Düsseldorf Experience in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 4 Haftung von Düsseldorf Experience 

(1) Die Nutzung der von Düsseldorf Experience vermittelte  eScooter erfolgt auf eigene Gefahr.

(2) Düsseldorf Experience haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von Düsseldorf Experince oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Düsseldorf Experience nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Düsseldorf Experience.

(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

(1) Der Kunde haftet gegenüber Düsseldorf Experience für Schäden, die er schuldhaft zu vertreten hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10, die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust eines von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters. Düsseldorf Experience  hat insbesondere einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigter Ansprüche Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von Düsseldorf Experience vermittelten eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle daraus entstehenden Kosten auf und stellt Düsseldorf Experience  vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der Düsseldorf Experience  im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen an Düsseldorf Experience  entsteht, erhält Düsseldorf Experience  vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften von Düsseldorf Experience vermittelten eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht. 

(4) Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Unfalles außerhalb des TIER Geschäftsgebiets ist der Kunde verpflichtet, alle angefallenen Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des eScooters zurück in das TIER Geschäftsgebiet anfallen.

(5) Sämtliche Kostenpauschalen werden in der nach diesen AGB geregelten Höhe erhoben, es sei denn der Kunde weist nach, dass Düsseldorf Experience  ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Düsseldorf Experience  seinerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen

5. Kurzfristige Umbuchungen

Für kurzfristige Umbuchungen werdenvom 13. bis 3. Tag vor dem Veranstaltungstermin 10% Umbuchungspauschale berechnetdanach bis zum Vortag der Veranstaltung 50%. Eine Umbuchung am Tag der Veranstaltung ist nicht mehr möglich und hat die Fällig Stellung des gesamten Betrages zur Folge.

6. Rücktritt und Kündigung durch Düsseldorf Experience

Der Veranstalter kann in folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten:

  • 1) Bei Einwirkung höherer Gewalt
  • 2) Bei plötzlicher Krankheit eines Stadtführers
  • 3) Wenn eine Tour mit weniger als 6 Gästen belegt ist oder wenn ein Cocktailkurs mit weniger als 8 Personen besetzt ist
  • 4) Wenn der Kunde oder die Teilnehmer/innen einer Gruppe des Kunden die Durchführung der Veranstaltung, ungeachtet einer Abmahnung, nachhaltig stört, oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. 

Im Falle von 1), 2) und 3) entfällt damit die Zahlungspflicht des Kunden. Im Falle von 4) bleibt sie bestehen.

6.1 Ohne Einhaltung einer Frist

Die Teilnahme an Veranstaltungen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss berechtigt den Veranstalter zur umgehenden Vertragsauflösung. Dies betrifft auf unseren Touren auch das Missachten der Anweisungen unserer Trainer und Guides. Der Vertragspartner hat in den geschilderten Fällen der Vertragsauflösung keinen Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts. Vor Veranstaltungsbeginn kann der außerdem Vertrag gekündigt werden, falls der Kunde sich mit seiner Zahlung der Vergütung in Verzug befindet oder der Veranstalter Kenntnis von wichtigen, in der Person des Teilnehmers liegenden Gründen, die eine nachhaltige Störung der Sicherheit der Veranstaltung oder der Veranstaltung als solche befürchten lassen erhält. Sollte das Wetter eine sichere Durchführung der Veranstaltung nicht erwarten lassen, kann der Veranstalter ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspflichten bleiben jedoch bestehen und werden bei einer anderen Veranstaltung des Veranstalters oder einem Ersatztermin erfüllt.

7. Gewährleistung und Haftung

Düsseldorf-Experience haftet als Veranstalter für die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.Der Veranstalter haftet nicht für Leistungen, die als Fremdleistungen anderer Leistungsanbieter vermittelt werden (z.B. Touren anderer Anbieter, gastronomische Leistungen, Museums- oder Ausstellungsbesuche, Bahn-, Bus- oder Taxifahrten etc.) oder andere Fremdleistungen. Düsseldorf-Experience übernimmt keine Haftung für seitens der Teilnehmer eigenverantwortliche Sach- und Körperschäden, Verlust mitgeführter Gegenstände oder für mögliche Unfälle. Der Kunde oder die Teilnehmer/innen einer Gruppe sind verpflichtet, mögliche Mängel unverzüglich Düsseldorf-Experience mitzuteilen, unterlässt es dies, entfällt ein Anspruch auf Minderung.

8. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten für die Abwicklung des Vertrages auch weiterhin vom Veranstalter für die Kundenbetreuung verwendet werden darf. Darüber hinaus erhält Düsseldorf Experience alle Rechte an Foto und Bildmaterial, welches während einer Veranstaltung entsteht. Ein Widerspruch muss deutlich erklärt werden. Diese Daten werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht an Dritte weitergegeben.

9. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt.

10. Gerichtsstand/ Rechtswahl

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Veranstalters. Auf dem Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

11. Information und Widerruf nach FernabsatzgesetzGemäß § 312 g Abs. 2 Nr.9 BGB ist eine Widerrufsmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Fernabsatzgesetz bei Freizeitveranstaltungen mit einer festen Terminvereinbarung nicht gegeben.